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Autor: Landtagsabgeordneter Klaus Dieter Breitschwert
Zusätzliche 215 Millionen Euro für Straßenbau und -unterhalt! – 18.03.2011
In die bayerischen Staatsstraßen wird kräftig investiert. Die Mittel für Unterhalt, Reparatur, aber auch für Straßenneubau werden aufgestockt. Das sei eine spürbare Investition in den Erhalt unseres Bestands und hilft unserem Mittelstand in allen Regionen Bayerns erklären die CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Dieter Breitschwert (Ansbach) und Gerhard Wägemann (Weißenburg). Gerade nach dem strengen und langen Winter seien die zusätzlichen Mittel eine langfristig gut angelegte Investition in den Erhalt der Staatsstraßen.
Den ursprünglichen Ansatz im Haushaltsentwurf in Höhe von 148,3 Millionen Euro für die Staatsstraßen erhöhen CSU- und FDP-Fraktion einvernehmlich um 41,7 Millionen Euro auf dann 190 Millionen Euro. Dazu kommen weitere 25 Millionen Euro für die Beseitigung der Frostschäden. Im Ergebnis stehen damit in diesen Jahr 215 Millionen Euro zur Verfügung, dazu kommen noch Planungsmittel und Mittel für die Finanzierung der so genannten PPP-Modelle (Private Public Partnership-Modelle). Wägemann sieht in der zusätzlichen Finanzspritze eine entscheidende Verbesserung der Verkehrssicherheit in Bayern. „Intakte Straßen schützen die Verkehrsteilnehmer und sind eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen für die Entwicklung aller Regionen. Gerade der ländliche Raum ist auf gute Verbindungen angewiesen.“ Dass im Jahre 2011 mehr Geld in die Staatsstraßen investiert wird als im Jahre 2010, nennt Breitschwert, keine Selbstverständlichkeit. „Es ist für mich ein Zeichen von politischer Gestaltungskraft, wenn neben den eindeutigen Schwerpunkten Familie, Bildung und Innovation trotzdem bei den Staatsstraßen noch zugelegt werden kann.“ Und das, obwohl für die Schwerpunktsetzung in manch anderem Bereich Kürzungen vertreten werden müssten. „Die CSU hat schon immer die Bedeutung einer guten Infrastruktur für die gedeihliche Entwicklung aller Landesteile herausgestellt. Hier beweisen wir erneut“, so Breitschwert, „dass die Förderung des ländlichen Raumes für uns keine Lippenbekenntnisse sind, sondern praktische Politik.“