CSU Kreisverband Ansbach-Stadt

Autor: Junge Union / Schuler Union Ansbach Stadt

Jugendrat ist schlecht konzipiert – 26.10.2010

Die Junge Union und die Schüler Union Ansbach Stadt erklären anlässlich der aktuellen Diskussion im Ansbacher Stadtrat über die Konzeption des Ansbacher Jugendrates:

„Das Engagement, mit dem die gewählten Ansbacher Jugendräte sich für die jungen Menschen in Ansbach einsetzen wollen, verdient Respekt und Anerkennung. Auch danken wir den Jugendlichen, die in der Hoffnung an der Wahl der Jugendräte teilgenommen haben, dadurch ihre Anliegen gegenüber den kommunalpolitischen Verantwortungsträgern vertreten zu wissen.
Umso bedauerlicher ist es, dass all dieses Engagement – wie die Rückschau auf das erste Jahr Ansbacher Jugendrat zeigt – im Sande verläuft. Zwar schmückt sich die Oberbürgermeisterin mit der von ihr geschaffenen Institution „Jugendrat“, wirklich an der politischen Mitwirkung junger Menschen interessiert ist sie aber offenkundig nicht, wie die dürftige Konzeption des Jugendrats zeigt.

Bereits vor Einführung dieses Gremiums hat die Ansbacher Junge Union der Oberbürgermeisterin deutlich die Schwächen ihres Konzepts aufgezeigt und einen Alternativvorschlag für die bessere politische Einbindung Jugendlicher gemacht. Leider hat Frau Seidel unsere Kritik und unsere Ratschläge damals ignoriert.

Hier eine Übersicht über die gröbsten Fehler des aktuellen Jugendrat-Konzeptes:

• Von Anfang an war es ein Fehler, das Altersspektrum der Jugendräte bei 17 Jahren zu begrenzen. Wie die Erfahrung der parteigebundenen politischen Jugend-organisationen zeigt, beginnen junge Menschen für gewöhnlich erst im Alter zwischen 16 und 18 Jahren, viele auch deutlich später, sich für Politik zu interessieren. Genau in diesem Alter, wo politisches Interesse zu entstehen beginnt, die Altersgrenze für die Mitarbeit im Jugendrat zu setzen ist daher kontraproduktiv.

• Aufgrund der Altersgrenze fällt der Jugendrat für die Studenten der Ansbacher Hochschule als Gremium der Interessen-Vertretung aus.

• Die im Landkreis wohnhaften aber in der Stadt Ansbach eine Schule besuchenden Jugendlichen sind im derzeitigen Jugendrat-Konzept außen vor. Insbesondere im Hinblick auf Freizeit-Angebote oder öffentliche Verkehrsmittel wäre es aber nicht unwichtig, diese Gruppe Jugendlicher einzubinden.

• Die Wahlperiode des Jugendrates auf ein Jahr zu begrenzen mag zwar wegen der schulischen Realität und der schwankenden Interessenssphären der jungen Menschen in diesem Alter schlüssig sein, für die Kontinuität der Arbeit des Jugendrates ist diese Regelung jedoch eher abträglich.

• Der Jugendrat wird in seiner Selbstständigkeit beschnitten, da die zusammen-getragenen Anliegen und erarbeiteten Ideen bereits vorab eine Art Zensur durchlaufen, zuerst durch die betreuenden Kräfte der Stadtverwaltung und dann durch die Oberbürgermeisterin selbst.

• Durch Wahlmodi und Steuerung der Betreuer werden die parteilichen politischen Jugendorganisationen von der politischen Mitwirkung im Jugendrat weitgehend ausgeschlossen. Dadurch wird den Jugendlichen ein falsches Bild von politischen Abläufen vermittelt. In der politischen Realität nehmen die Parteien eine wichtige Funktion ein, die im Übrigen auch im Grundgesetz verankert ist. Im Ansbacher Jugendrat wird den Jugendräten der falsche Eindruck vermittelt, Politik habe weder mit Parteien noch mit breiter öffentlicher Auseinandersetzung zu tun.

Der Ansbacher Jugendrat braucht eine grundsätzlich veränderte Konzeption, wenn er ein starkes politisches Vertretungsorgan für junge Menschen sein soll und nicht nur eine öffentliche Selbstinszenierung der Oberbürgermeisterin.“